Pflegereform: Sparpaket zulasten der Schwächsten
VdK NRW warnt vor dramatischer Verschärfung der Pflegearmut
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante „Pflegeneuordnungsgesetz“ ist aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW ein massives Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.
Die geplanten Maßnahmen – darunter die Halbierung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten, der komplette Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1, die Verschärfung der Pflegebegutachtung sowie die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent – führen zu erheblichen Leistungskürzungen und erhöhen das Risiko von Pflegearmut dramatisch.
„Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose um 0,1 % (5,40€ pro Monat) ist reine Symbolpolitik“ betont Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. „Dadurch werden keine strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung gelöst, unfreiwillig kinderlose Menschen durch die Beitragserhöhung jedoch doppelt bestraft“.
Der VdK NRW regt an, neben steuerrechtlichen Lösungen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern oder auch der längst überfälligen Rückzahlung der Coronapandemie-Kosten (5,2 Milliarden Euro) auch innovative Ansätze zu prüfen. So hat das DIW vorgeschlagen, Teile der Bundesgoldreserve – aktuell 3.352 Tonnen Feingold mit einem Marktwert von rund 438 Milliarden Euro – für die Finanzierung sozialer Aufgaben einzusetzen.
„Es gibt Handlungsspielräume, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, ohne die Schwächsten stark zu belasten“, so Vöge. „Wir werden uns weiterhin konstruktiv und mit Nachdruck für eine gerechte und tragfähige Pflegefinanzierung einsetzen.“
Hintergrund
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell über 1,3 Millionen pflegebedürftige Menschen, davon werden rund 87 Prozent zu Hause versorgt – oft von Angehörigen, die bereits jetzt an ihre physischen und psychischen Grenzen stoßen. Der VdK NRW vertritt als größter Sozialverband des Landes die Interessen von über 425.000 Mitgliedern und setzt sich für eine menschenwürdige Pflege ein, die niemanden zurücklässt.
