Mehr als Worte: Was Politik für Pflege, Rente und Soziales tun muss
Ein Kommentar unseres Landespräsidenten Horst Vöge
Die Überschrift klingt vielversprechend: „Deutschlands Zukunft gestalten“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags zwischen CDUkurz fürChristlich Demokratische Union, CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands. Auf 146 Seiten wird ausgeführt, was darunter zu verstehen ist, was in welchen Politikbereichen passieren soll in den nächsten vier Jahren. Natürlich gilt für jede neue Regierung eine 100-Tage-Schonfrist und ehrlich gesagt, sollten wir sie erst einmal arbeiten lassen. Trotzdem müssen einige kritische Anmerkungen erlaubt sein.
Deutschlands Zukunft gestalten - ja, aber wie? Vieles im Koalitionsvertrag bleibt im Ungefähren, es fehlen Vorgaben für Zeitabläufe, es fehlen Ideen für die konkrete Umsetzung. Wie beim Punkt Barrierefreiheit. Das Bekenntnis zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ist da, hübsch formuliert, aber das war’s dann auch schon. Und wer in der Wohnungspolitik nach zukunftsweisenden Ideen gerade für Mieterinnen und Mieter sucht, der wird nicht fündig.
Die Liste der Projekte in diesem Koalitionsvertrag ist lang. Die der Kommissionen, die sich mit den verschiedensten Themen beschäftigen sollen, allerdings auch. Und wer die Arbeit von Kommissionen kennt, weiß, diese dauert länger als eine Legislaturperiode. Ein Beispiel: Im Jahr 2005 wurde von der damaligen Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema Pflege und Demenz beschäftigen sollte. Das Ergebnis gab es zwölf Jahre später und lautete, dass dementielle Erkrankungen natürlich in den Bereich der Pflege gehören.
Angesichts des demografischen Wandels ist Pflege generell ein wichtiges Thema. Wir vom Sozialverband VdK NRW wünschen uns ein Signal für die stationäre Pflege, die Kosten dürfen auf gar keinen Fall weiter steigen. Schon heute ist die Belastung gerade in NRW sehr hoch. Auch die pflegenden Angehörigen müssen deutlich mehr in den Fokus rücken. Salopp gesagt, sind sie diejenigen, die den Laden am Laufen halten, ohne sie wäre unser Pflegesystem wahrscheinlich längst kollabiert. Sonntagsreden am Tag der pflegenden Angehörigen reichen hier nicht.
Der Sozialverband VdK NRW begrüßt die Erhöhung der Mütterrente und dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben worden ist. Aber wer Deutschlands Zukunft gestalten möchte, der sollte über den Tag hinausdenken. Wie soll die Finanzierung des gesamten Systems in der Zukunft aussehen, wie sieht es mit der Zusammenlegung von Beamten- und gesetzlicher Versicherungen aus, welche Alternativen kann es geben?
Länger arbeiten soll sich lohnen. Das ist in Ordnung, aber nur dann, wenn es ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt und nicht, weil eine Notlage Menschen dazu zwingt. Zum Beispiel diejenigen, die nach einem langen Arbeitsleben körperlich ausgelaugt sind und nur deshalb weiterarbeiten müssen, weil ihre Rente zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben ist.
Natürlich wollen wir nicht nur meckern: Positiv ist, dass der Krankenhaustransformationsfonds jetzt vom Bund über ein Sondervermögen finanziert wird und nicht mehr die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten werden sollen, wie vom VdK gefordert.
Eine Anmerkung noch in eigener Sache: Der Sozialverband VdK NRW steht vor großen Herausforderungen, wenn künftig in Bereichen wie Bafög, Wohngeld oder Kinderzuschläge vor dem Sozialgericht geklagt werden kann. Der Beratungsbedarf wird massiv steigen, die Arbeitsbelastung unserer Juristinnen und Juristen aufgrund der umfangreichen Anträge zum Bespiel beim Wohngeld auch. Aber wir nehmen die Herausforderung an.