KOMMUNALWAHL 2025: Unsere Forderungen an die Politik!
Im September finden die Kommunalwahlen in Nordrein-Westfalen statt. Dann entscheidet sich, wer in den Kreisen, Städten und Gemeinden das Sagen hat. Damit im Kommunalwahlkampf auch soziale Themen eine Rolle spielen, hat der Landesverband Forderungen formuliert.
„In den Kommunen spielt sich das Leben ab. Hier zeigt sich, in welchen Bereichen das Zusammenleben gut funktioniert und wo der Staat steuernd eingreifen muss, um vor Ort für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mit unserem Forderungspapier zeigen wir, was in der Kommunalpolitik möglich ist“, erklärt VdK-Präsident Horst Vöge.
Sieben Vorschläge für soziale, inklusive und lebenswerte Kommunen
In sieben Themenfeldern macht der Landesverband Vorschläge für soziale, inklusive und lebenswerte Kommunen. Darunter fällt die Forderung nach bezahlbaren und barrierefreiem Wohnraum. Eine Lösung sieht der VdK in kommunalen Wohnungsunternehmen. Anders als rein gewinnorientierte Investoren können diese preiswerteren Wohnräume schaffen und Partner für soziale Projekte sein. So werden etwa inklusive Wohngemeinschaften gebraucht, in denen junge Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können, ohne in ein Pflegeheim gehen zu müssen.
Beim Thema Pflege möchte der VdK Angehörige durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen entlasten. Außerdem müssen Angebote der kommunalen Altenhilfe, wie Wohn- und Pflegberatungen, ausgebaut werden. Mit Blick auf den Hausärztemangel sieht der VdK einen möglichen Ausweg in der Gründung eigener Medizinischer Versorgungszentren durch die Kommunen.
Diese seien für junge Ärztinnen und Ärzte besonders interessant. Sie sind angestellt und müssen sich daher nicht um die zahlreichen bürokratischen Aufgaben kümmern, die in der klassischen Einzelpraxis anfallen. So bleibt mehr Zeit zur Behandlung der Patienten und flexiblere Arbeitszeiten sind möglich.
Die Kreis- und Ortsverbände ruft der Landesverband zum Mitmachen auf. „Wenn in der eigenen Kommune soziale Themen eine Rolle spielen sollen, dann braucht es unsere engagierten Verbandsstufen. Wir unterstützen Sie dabei“, sagt Horst Vöge und verweist auf das Praxisheft mit verschiedenen Aktionsideen vom Versand der Wahlforderungen an die örtliche Politik bis zur Organisation einer Podiumsdiskussion.
Die entsprechenden Dokumente sind im VdK-Intranet unter „Kommunale Sozialpolitik“ zu finden. Eine Tour zur Kommunalwahl soll es außerdem geben. Gemeinsam mit Kreisverbänden geht es auf Marktplätze und in Fußgängerzonen, um Präsenz zu zeigen. In Live-Online-Seminaren können VdK-Mitglieder zudem alles Wichtige zur Kommunalwahl und den Zielen des VdK erfahren – Infos werden über die Webseite des Landesverbandes und den Newsletter bekannt gegeben.