Knappe Kassen oder die Tragik der Kommunen
In den Kommunen spielt das Leben. Vom barrierefreien ÖPNV über bezahlbaren Wohnraum bis zur Auszahlung von Sozialleistungen sind die Kommunen die erste Adresse des Sozialstaats. Allerdings ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen angespannt. Knappe Kassen erschweren dringende Ausgaben für bessere Lebensverhältnisse. Darin offenbart sich eine Tragik für das Vertrauen in Politik. Der VdK NRW sprach mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ über Probleme und Forderungen rundum Kommunalfinanzen.
Hoher Investitionsstau
In Nordrhein-Westfalen beklagen die Kommunen einen Investitionsrückstau von über 50 Milliarden Euro – Geld, das dringend ausgegeben werden müsste. Gleichzeitig wächst die Verschuldung der kommunalen Haushalte. Im Jahr 2024 betrug der Schuldenstand der NRW-Kommunen mehr als 55 Milliarden Euro an, sechs Milliarden Euro mehr als 2023. Werden die Schulden mit der Einwohnerzahl verrechnet, ergeben sich vor allem im Ruhrgebiet hohe Pro-Kopf-Schulden. Am höchsten fallen diese in Mülheim an der Ruhr mit 10.652 Euro aus.
Ein Bündnis für mehr Geld
Bereits 2008 fanden sich Kommunen zusammen, um auf die schwierige Finanzlage aufmerksam zu machen. Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich inzwischen 74 Kommunen aus acht Bundesländern organisiert.
Der Großteil der Mitgliedskommunen kommt aus NRW – unter anderem Bergkamen, Leverkusen und Wesel. Die Arbeit erfolgt parteiübergreifend, was sich auch im Sprecherteam wiederspiegelt: Martin Murrack (Duisburger Kämmerer, SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands) und Silke Ehrbach-Wulfen (Kämmerin Kreis Recklinghausen, CDUkurz fürChristlich Demokratische Union).
Nährboden für Extreme
Für den VdK NRW ist die schwierige kommunale Finanzlage tragisch. Wenn den Kommunen Geld fehlt, um für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, sinkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats. Das wiederum düngt den Nährboden für politische Extreme.
Fehlt das Geld, summieren sich die Probleme vom Schlagloch in der Straße bis zum mangelnden kommunalen Wohnungsbau. Der Frust der Menschen überträgt sich auch auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik, der vielfach die Hände gebunden sind.
Ausblick für Besserung
Doch Verbesserungen sind möglich. Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundes- und Landespolitik. Hier teilt der VdK NRW die Einschätzungen des Aktionsbündnisses darüber, was getan werden muss. So müssten Kommunen mehr Geld aus dem allgemeinen Steueraufkommen erhalten.
Das Land lässt den Kommunen jedoch nur 23 % davon zu Teil werden. Diese sogenannte „Verbundquote“ müsste jedoch auf 28 % steigen. Weitergehend braucht es eine umfassende Altschulden-Lösung. Hier ist durch das Land NRW bereits Bewegung in die Sache gekommen. Das Land übernimmt einen Teil der Schulden, aber der Bund müsste miteinsteigen. Stark zu Buche schlagen die Sozialausgaben. Dabei sind fast alle Sozialleistungen Bundesgesetze, doch die Kosten fallen überwiegend bei den Kommunen an.
Darum sieht der VdK-Landesverband den Bund gefordert, Kosten zu übernehmen oder zumindest anteilig mitzutragen, wie etwa bei den Kosten der Unterkunft nach dem 2. Sozialgesetzbuch. Seit 2020 stemmt der Bund 75 % davon.
Förderdschungel zurückschneiden
Die Förderpolitik müsste zudem grundlegend geändert werden. Zahlreiche Förderprogramme von Bund und Land wurden über Jahre aufgesetzt. Darin ist Geld gebunden, das oft nicht abgerufen wird. Oft ist der Bewerbungsaufwand für ein Förderprogramm hoch und bindet viele Ressourcen.
Stattdessen sollten Förderprogramme reduziert und Gelder pauschal an die Kommunen fließen. Vor Ort weiß man in der Regel, wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Der VdK NRW wird sich weiterhin mit dem Thema der Kommunalfinanzen im Interesse sozialer, inklusiver und lebenswerter Kommunen beschäftigen.