Entschlossen gegen die Krise

VdK-Appell an die Politik

Die Menschen gehen dieser Tage auf die Straße und setzen sich für Demokratie und Rechtsstaat ein. Das ist gut. Fakt ist aber auch: "Die Politik ist gefordert wie seit Jahrzehnten nicht. Sie muss sich entschlossen gegen die Krise stemmen, vor allem im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen", sagt der Landesvorsitzende Horst Vöge zum Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW in Düsseldorf. In der Bevölkerung herrsche Verunsicherung über die vielen neuen Anforderungen in der Gesundheitspolitik. Zusätzlich befürchtet der VdK, dass sich die Kindergrundsicherung zu einem bürokratischen Monster entwickelt.

Eine zentrale Kernforderung des VdK ist und bleibt der Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten deckt. Horst Vöge erklärt: "Der VdK weiß aus seiner Beratungspraxis, dass viele Menschen Angst haben, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Ein Pflegeplatz im Heim muss für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wieder bezahlbar werden." Die durchschnittliche Gesamtbelastung für Pflegebedürftige liegt mit 2.892 Euro pro Monat in NRW auf Rekordniveau. Pflege darf nicht arm machen! In NRW gibt es 1.191.981 pflegebedürftige Menschen – davon werden knapp 900.000 zu Hause versorgt.

"Beim Thema Armut muss auch die Landesregierung dringend handeln. Der angekündigte Aktionsplan ist noch nicht einmal in seinen Grundzügen erkennbar", betont Horst Vöge. Außerdem stagniere die Inklusionsoffensive zur Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit in den Kommunen. "Aber Stillstand des Systems nützt nichts. Die Menschen sind auf einen verlässlichen und stabilen Sozialstaat angewiesen", stellt der VdK-Landesvorsitzende klar.

Zur Finanzierung müssen aus Sicht des VdK neue Geldquellen erschlossen werden. "Das Steuersystem benötigt schnellstmöglich eine Überarbeitung", fordert Horst Vöge. Eine grundlegende Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer etwa würde Milliardenbeträge in die Kasse spülen. Zudem müssen die Vermögenssteuer wieder und eine Finanztransaktionssteuer neu eingeführt werden. "Und letztendlich brauchen wir eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung", untermauert Horst Vöge. Die genannten Steuern würden nicht nur dem Bund, sondern anteilig auch den Landeshaushalten zugutekommen.

Der Sozialverband VdK ist mit 2,2 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW sind mehr als 400.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und sieben Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Bürgergeld sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.