VdK NRW: Top 5-Forderungen an die Politik
Delegierte auf Landesverbandstag in Neuss zurren Schwerpunkte fest
Welche sozialpolitischen Probleme muss die Politik vordergründig in Angriff nehmen? Über diese Frage diskutierten rund 150 Delegierte des Sozialverbands VdK NRW aus ganz NRW im Rahmen des Großen Landesverbandstags in der Neusser Stadthalle und legten einen 5-Punkte-Plan fest.
Die Politik verursacht schon seit längerer Zeit extreme Unsicherheit in der Bevölkerung und zerstört somit das Vertrauen, vor allem bei den Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Wir müssen jetzt zukunftsfest nach innen und außen handeln, um unsere Demokratie zu erhalten bzw. zu schützen.
- Niedrigschwellige Angebote für arme Menschen
Die Landesregierung wird aufgefordert, mehr niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere zur Altersarmut anzubieten, mit einer Infokampagne für Altersarmut zu sensibilisieren und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen aufzuklären. Rund 3,3 Millionen Personen sind in NRW von relativer Einkommensarmut betroffen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen nach neuesten Zahlen 309.650 Menschen und damit 18 Prozent mehr als vor zehn Jahren. - Behindertenbeauftragte und -beiräte müssen verpflichtend werden
In ganz NRW sollen die Kommunen Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einführen und diese ständig weiterentwickeln. Dabei sollen sie auf die Beratung von Behindertenbeauftragten und -beiräten zurückgreifen, die in den meisten Kommunen – trotz gesetzlicher Vorgabe – erst noch eingeführt werden müssen. In NRW leben knapp zwei Millionen schwerbehinderte Menschen. - Medizinische Versorgungszentren auf dem Land
Zusätzlich zur Umsetzung des Krankenhausplans brauchen wir eine flächendeckende fachärztliche Versorgung. Daher setzen wir uns bei der Landesregierung für eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zur wohnortnahen Grund- und Fachversorgung ein, insbesondere in ländlichen Räumen. - Lohnersatz für pflegende Angehörige
Pflegende Angehörige benötigen Entlastung. Daher fordern wir die Sicherstellung ausreichender Plätze zur Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege. Damit Angehörigenpflege besser anerkannt wird und nicht zu Armut führt, brauchen wir außerdem die Einführung einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden nach wie vor in den eigenen vier Wänden versorgt. In NRW gelten 1,2 Millionen Personen als pflegebedürftig. Vor zehn Jahren waren es 50 Prozent weniger. - Klimageld zeitnah einführen
Die Bundesregierung muss das Klimageld zeitnah einführen. Die CO2-Bepreisung steigt und führt vor allem zu zunehmenden Belastungen für einkommensarme Menschen. Als vorübergehende Maßnahme bis mehr bezahlbare fossilfreie Alternativen bestehen, profitieren Menschen mit niedrigen Einkommen von diesem Kompensationsmechanismus.