Ablehnende Bescheide können Existenzen gefährden

Anerkennung einer Behinderung oder eines Pflegegrads, Rentenansprüche oder die Bewilligung von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse – wer solche oder ähnliche Anträge auf soziale Leistungen stellt, erhält häufig eine Ablehnung. „Der heute vorgestellte Jahresbericht des Landessozialgerichts zeigt, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen oft kämpfen müssen, um ihr Recht durchzusetzen“, kritisiert Carsten Ohm, Vorstand Sozialpolitik, Sozialrecht und Medien beim VdK NRW. „Betroffenen bleibt meist nur der Klageweg, um gegen ablehnende Bescheide vorzugehen.“ Zudem weiß der VdK aus seiner Beratungspraxis, dass bereits bei Antrags- und Widerspruchsverfahren die Bearbeitungszeiten seitens der Ämter drastisch gestiegen sind.

Insbesondere für Ältere, Menschen mit Einschränkungen sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige ist der Sozialverband VdK NRW mit seinen 425.000 Mitgliedern demnach eine wichtige Stütze im sozialen System. Im vergangenen Jahr erstritten unsere Rechtsabteilungen vor den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten 43 Millionen Euro an einmaligen und 2,8 Millionen Euro an monatlichen Nachzahlungen für unsere Mitglieder. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr landesweit mehr als 8.000 Klage- und 20.000 Widerspruchsverfahren von den VdK-Juristinnen und Juristen vertreten. Im Bereich der Rentenversicherung führte der VdK mehr als jedes siebte Verfahren vor den Sozialgerichten, beim Schwerbehindertenrecht kam mehr als jeder achte Fall von VdK-Mitgliedern. Darüber hinaus verzeichnen die VdK-Expertinnen und Experten bei der Pflege einen Zuwachs von 20 Prozent innerhalb eines Jahres.

„Die Zahlen offenbaren nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen wissen gar nicht, dass sie gegen ablehnende Bescheide auch klagen können. Oder ihnen fehlt einfach die Kraft dafür. Das bereitet uns Sorgen. Schließlich kann ein ablehnender Bescheid im schlimmsten Fall die Existenz bedrohen und die Teilhabe am Leben verhindern, betont Carsten Ohm und fügt hinzu: „Wir brauchen wieder schnellere Entscheidungen von Behörden und Sozialversicherungsträgern, gerade dann, wenn es um Gelder geht, die den Lebensunterhalt der Betroffenen sichern müssen.“