VdK NRW: „Keine Zweiklassen-Versorgung!“

Milliarden-Einsparungen in der Notfallversorgung und eskalierender Rettungsdienst-Streit – Sozialverband warnt vor Kürzungen

Ein Schild weist auf die Notaufnahme, das Krankenhaus und das Altenpflegeheim hin
© IMAGO/Florian Gaertner, photothek.net

Gesundheitsministerin Warken will durch eine Reform der Notfallversorgung bis 2030 rund 1,1 Milliarden Euro einsparen (Quelle: Externer Link:Augsburger Allgemeine). Laut Gesetzesentwurf sollen die Notaufnahmen entlastet und rund 1,2 Millionen Patienten pro Jahr weniger in den Rettungsstellen behandelt werden – durch mehr Videosprechstunden, Hausbesuche und Auslagerung in integrierte Notfallzentren.

Gleichzeitigt führt der ungelöste Rettungsdienst-Kostenstreit zwischen Kommunen und Krankenkassen in immer mehr Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens zu finanziellen Problemen. Im Kreis Steinfurt hat nun eine Haushaltssperre gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden künftig für Fehlfahrten in voller Höhe zur Kasse gebeten.

Der Sozialverband VdK NRW kritisiert diese Entwicklung scharf. „Es darf nicht sein, dass ältere Menschen, chronisch Kranke oder sozial Benachteiligte aus Angst vor hohen Kosten zögern, im Notfall die 112 zu wählen – und damit wertvolle Zeit verlieren. Das kann tödliche Folgen haben“, betont Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. 

„Wir brauchen eine Notfallversorgung, die für alle gleichermaßen zugänglich ist – ohne finanzielle Hürden oder digitale oder bürokratische Barrieren.“

Die Forderungen des VdK NRW

  • Keine Kürzungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten: Die Reform der Notfallversorgung muss die Versorgungssicherheit für alle gewährleisten.
  • Dauerhafte Finanzierung der Rettungsdienste: Bund, Länder, Kommunen und Kassen müssen gemeinsam eine tragfähige Lösung für die Abrechnung von Fehlfahrten finden.
  • Stärkung der ambulanten Versorgung: Integrierte Notfallzentren sind ein Schritt in die richtige Richtung – sie dürfen aber nicht zu einer Kürzung von medizinischer Notfallversorgung führen.