Start ins neue Jahr 2025

Das neue Jahr ist noch relativ jung und darum wünscht der Ortsverband Uedem allen Mitgliedern und Freunden einen hoffentlich gesund verlaufenen Jahreswechsel und einen bestmöglichen Start in 2025. Das bevorstehende Jahr wird wieder ein Jahr mit besonderen Herausforderungen. Noch immer herrscht Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, in den USA vollzieht sich im Weißen Haus ein einschneidender Amtswechsel, und auch in unserem Land blicken viele Menschen auf bevorstehende Umwälzungen, allen voran die Bundestagswahl in sechs Wochen und später die Kommunalwahl in NRW.

Im Wahljahr 2025 steht die Zukunft des Sozialstaats auf dem Prüfstand, heißt es beim Sozialverband VdK NRW, der vier Kernforderungen an
die Politik stellt, um die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. 

Forderung eins: Sichere Rente für alle einführen

Das Rentenniveau muss mindestens stabil bei 48 Prozent gehalten werden, wir fordern allerdings eine Anhebung auf 53 Prozent, um armutsfeste Renten zu garantieren. Um diese Anhebung zu finanzieren und Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung abzumildern, müssen alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen.

Forderung zwei: Armut in allen Altersgruppen bekämpfen

Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro festgesetzt werden, damit man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. Besonders Frauen müssen besser abgesichert werden. Sie sind häufiger von Armut, niedrigen Löhnen und kleinen Renten betroffen als Männer. Das heißt unter anderem: geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und ein massiver Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige.

Forderung drei: solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen

Wir brauchen eine umfassende Pflegereform. Zur Finanzierung muss eine einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, eingeführt werden. In diese müssen, wie bei der einheitlichen solidarischen Krankenversicherung, alle Einkunftsarten
einbezogen werden. Bei der Krankenhausreform muss die Transformation aus Steuermitteln finanziert werden.

Forderung vier: Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Wirksame Reformen sind notwendig für eine flächendeckend barrierefreie Gesellschaft – vorrangig im ÖPNV und beim Wohnungsbau. Im Bereich Arbeit fehlen in zahlreichen Unternehmen immer noch inklusive Arbeitsplätze, barrierefreie Arbeitsumfelder, gezielte Fördermaßnahmen und eine glaubwürdige Bereitschaft zur Anpassung von Arbeitszeitmodellen.

Und so soll alles finanziert werden: Der Staat braucht die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer.
Zudem: Eine sozial gerechte Ausgestaltung der Einkommenssteuer könnte die nicht mehr leistungsgerechte Einkommensungleichheit in Deutschland reduzieren. Hierzu bräuchte es gleichermaßen eine Anhebung des Grundfreibetrages und des Reichensteuersatzes.