Reale Not statt gefühlter Krisen:

Verlust der demokratischen Glaubwürdigkeit

Von Peter Ries 

Die aktuelle politische Richtung in Deutschland gibt Anlass zu massiver Sorge. Ständige Kürzungen bei sozialen Errungenschaften, im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie die wachsende finanzielle Last für die Bevölkerung führen zu einer gefährlichen Entwicklung. Diese Politik bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden, sondern gefährdet konkret die Versorgung kranker und behinderter Menschen sowie die Stabilität unserer Demokratie.

Es ist dringend notwendig, dass die Streichungen und Kürzungen im sozialen System, im Gesundheitswesen und in der Pflege beendet und zurückgenommen werden. Um den sozialen Frieden zu wahren, darf die Politik nicht länger bei den Schwächsten ansetzen. Es gibt zweifellos andere Wege, die Staatskassen auszugleichen. Die Überprüfung von Fördertöpfen ohne erkennbaren Mehrwert, das Streichen unnötiger Investitionen sowie der Abbau fragwürdiger Subventionen bieten erhebliche finanzielle Spielräume. Auch wenn diese Wege politisch schwieriger umzusetzen sind, rechtfertigt das nicht den ständigen Zugriff auf die Lebensgrundlagen von Armen, Kranken und Pflegebedürftigen.

Es entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Wenn eine Regierung Politikformen wählt, die der eigenen Bevölkerung eher schaden als helfen, bereitet dies den Boden für radikale Kräfte. Der wachsende Zulauf zu rechten Parteien ist eine direkte Folge dieser sozialen Kälte. Wenn Solidarität wegfällt, droht Deutschland zu einer Ellenbogen-Gesellschaft zu werden, in der nur noch der Stärkste und Egoistischste zählt. Die Demokratie darf sich nicht weiter gegen ihre Wähler stellen, wenn sie eine Zukunft haben will.

Besonders deutlich wird die Kluft zwischen Politik und Volk bei der geplanten Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Ab Juli sollen die Bezüge der Parlamentarier automatisch steigen – ein Mechanismus, den Unions-Fraktionschef Jens Spahn als „gut funktionierend“ verteidigt. Während SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands und Linke angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage für einen Verzicht plädieren, hält die Union an der Erhöhung fest. In der ARD-Sendung Maischberger betonte Spahn, man solle grundsätzlich an dieser Kopplung an die Lohnentwicklung festhalten. Das nun offensichtlich die Diätenerhöhung auf Eis gelegt wurde, macht niemand reicher.

Diese Haltung zeigt eine erschreckende Distanz zur ökonomischen Lage vieler Bürger. In einer Phase, in der Inflation und steigende Abgaben den Menschen erhebliche Opfer abverlangen, wirkt das Beharren auf automatischen Gehaltssteigerungen für Abgeordnete wie ein Privileg, das die Glaubwürdigkeit des Staates untergräbt. Es ist ein politischer Fehler zu glauben, man könne der Bevölkerung Sparmaßnahmen abverlangen, während sich die politische Spitze selbst von diesem Druck ausnimmt.

Der Verweis auf automatische Abläufe ist ein rein formales Argument. Es ignoriert die politische Verantwortung für die Signalwirkung staatlichen Handelns. Wer von den Bürgern „Leistung und Verzicht“ fordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Festhalten an der Erhöhung in Krisenzeiten verstärkt das Gefühl einer Selbstbedienungsmentalität und zerstört den gesellschaftlichen Konsens.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, bei der nur die Beitragszahler belastet werden, während die Bezüge der Entscheidungsträger unabhängig von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung steigen. Wer in dieser Lage nicht zu fiskalischer Selbstdisziplin bereit ist, verliert die moralische Autorität für notwendige Reformen.

Es ist daher dringend erforderlich, diesen Kurs umgehend zu korrigieren. Eine Politik, die soziale Härte gegen die Schwächsten zeigt und gleichzeitig die eigenen Privilegien schützt, gefährdet den Zusammenhalt unseres Landes. Handeln Sie jetzt im Sinne aller Bürger, bevor die gesellschaftliche Spaltung unumkehrbar wird.

 

 

Einordnung:

​Dieser Beitrag ist eine subjektive journalistische Kommentierung. Er spiegelt meine persönliche Meinung wider, die auf meinen eigenen Recherchen sowie meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem sozialen Bereich beruht. 

Peter Ries